Apropos Mobilitätswende und Mut

Beitrag von Stadträtin Christiane Heiß
Leiterin der Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt in Tempelhof-Schöneberg

Mut und Ideen sind wichtige Bedingungen der Mobilitätswende, die Sommerstraße Barbarossa ging nur so. Dank dem Team für die Konzepterarbeitung, die Vorbereitungen und die tägliche Anwesenheit vor Ort im August. Das ist Engagement auf hohem Niveau.

Doch ohne die Mitwirkung der Verwaltung kann die Mobilitätswende nicht gelingen. Ich bin überzeugt, dass wir in Berlin über Arbeitsbedingungen und Personal in der Verwaltung sprechen müssen.  

Das findet auf Landesebene schon statt. Die Umsetzung des “Zukunftspaktes Verwaltung” – Zwischenbericht – hier Berichtsauftrag Radwegebau (pdf download) ist hier nachzulesen.

Aber auch die Bezirke brauchen deutlich mehr qualifiziertes Personal. Im Fachbereich Straßen Tempelhof-Schöneberg sind 20 notwendige Stellen unbesetzt. Das müssen wir öffentlich thematisieren. In der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg vom 25. August 2021 habe ich bei der Antwort auf die große Anfrage der LINKEn damit begonnen.

Einige Auszüge aus meinen Antworten:

Der FB Straße befindet sich seit Jahren in einem überlasteten Zustand, der schon 2014/2015 zu einer bezirksinternen Organisationsuntersuchung durch den Steuerungsdienst führte. Viele der damals ermittelten Defizite sowie der daraus folgenden persönlichen Belastungen bestehen nach wie vor oder haben sich durch wachsende Aufgabenmengen und die höhere Komplexität der Aufgaben (Wohnungsbauvorhaben, Leitungssanierungen, Verkehrswende) verstärkt.

Die personelle Ausstattung ist für keinen der Aufgabenbereiche Straßenunterhaltung, Straßenaufsicht, Straßenneubau an den erforderlichen Mengen orientiert. Deshalb bauen sich Rückstände immer weiter auf, der FB reagiert auf Anträge zu spät und die Bearbeitung dauert viel zu lang, teilweise mehrere Jahre.

Eine „agile“ Haltung gegenüber Innovationen erscheint als Risiko, nicht als Chance.

Die permanente Überlastung im FB Straßen führt inzwischen zu einer Erosion beim bestehenden Personal. Die Position der Fachbereichsleitung und der Gruppenleitung Planung & Neubau sind unbesetzt, die mehrfach wiederholten Stellenausschreibungen laufen ins Leere. Mit großem Aufwand gefundene und eingestellte Mitarbeiter_innen kündigen nach einem Jahr wieder.

Verbesserungen sind dringend geboten, um die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des FB Straßen wiederherzustellen und den Fürsorgepflichten der Dienststelle nachzukommen. Hierbei ist auch eine Neubewertung des Ressourcenbedarfs und der technischen Ausstattung notwendig.

Meine gesamte Antwort auf die Anfrage “Baustelle Straßenamt: Ist Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes gefährdet?” können Sie hier nachlesen (pdf download). Den in der Antwort erwähnten Bericht erwarte ich im Oktober.

Projekte wie Kiez erFahren umzusetzen, ist eine Möglichkeit Menschen direkt zu erreichen und für die Notwendigkeit der Mobilitätswende zu sensibilisieren. Viele kleine Projekte dieser Art finden bereits in Berlin statt und tragen ihren Teil zu einem Mentalitätswandel bei. Sie können von externen Dienstleistern und Initiativen durchgeführt werden.

Doch für eine flächendeckende und umfassende Mobilitätswende ist eine Erneuerung und Umstrukturierung der Verwaltung unabdingbar. Dies wird nach meiner Einschätzung noch mehrere Jahre dauern.

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